Übersetzungen für „Gesetzeskraft“ im Deutsch » Schwedisch-Wörterbuch

Gesetzeskraft SUBST f

Gesetzeskraft

laga kraft

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Deutsch

Bis 1974 konnte der Staatsrat Erlasse mit Gesetzeskraft beschließen und Vorlagen an die Volkskammer behandeln.

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So gelten die nicht schriftlich normierten Regeln der Weidgerechtigkeit als mit Usancen vergleichbares Gewohnheitsrecht und entfalten darum Gesetzeskraft.

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Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.

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Ihre Entscheidungen haben Gesetzeskraft nachdem sie vom indischen Präsidenten per Unterschrift bekräftigt wurden und können nicht rechtlich angefochten werden.

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Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen.

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Solche Richtlinien haben zwar in der Regel keine Gesetzeskraft, stellen in vielen Fällen aber dennoch den Standard dar.

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Die Gesetzeskraft und Bestandskraft sind mit der Rechtskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von Gerichtsurteilen bzw. Verwaltungsakten.

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Im Rechtssystem der Monarchie war die Sanktion vor allem die Genehmigung eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments durch den Monarchen (Erteilung der Gesetzeskraft).

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Wichtig war, dass alle nicht in den Codex aufgenommenen Gesetze fortan ihre Gültigkeit verloren, während alle in ihm gesammelten Erlasse unmittelbare Gesetzeskraft erfuhren.

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Die Grenzen der Gemeinden dürfen nur aufgrund eines Beschlusses mit Gesetzeskraft verändert werden.

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