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Übersetzungen für „Verfassungswidrigkeit“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Verfassungswidrigkeit SUBST
BenutzereintragEinsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Dem soll das Trennungsmodell vorbeugen, das bei der Überzeugung eines Gerichts von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Vorlage an ein besonderes Verfassungsgericht beinhaltet.de.wikipedia.org
- Sind das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits außer Kraft getreten, dann stellt der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs.de.wikipedia.org
- Für ein Parteiverbot und die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ist nach Abs.de.wikipedia.org
- Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.de.wikipedia.org
- Die Bildung einer Gesamtvermögensstrafe kommt wegen der Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nicht mehr in Betracht.de.wikipedia.org
- Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes waren diese Beträge zurückzuzahlen.de.wikipedia.org
- Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden.de.wikipedia.org
- Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen.de.wikipedia.org
- Bei Verfassungswidrigkeit kann es Gesetze, behördliche Akte und Urteile aufheben; außerdem entscheidet es bei Streitigkeiten zwischen den anderen Verfassungsorganen.de.wikipedia.org
- Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.de.wikipedia.org
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