Übersetzungen für „Nichtigkeitsabteilung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Nichtigkeitsabteilung <-, -en> SUBST f JUR

Nichtigkeitsabteilung

ακυρωτικό τμήμα nt

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

de.wikipedia.org

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

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