Übersetzungen für „Patentverletzung“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Patentverletzung <-, -en> SUBST f JUR

Patentverletzung

παραβίαση f διπλώματος ευρεσιτεχνίας

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die sachliche Schutzbereichssystematik kennt, teilweise ausgedrückt durch Verletzungstatbestände, die unmittelbare und die mittelbare Patentverletzung.

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Bei der äquivalenten Patentverletzung weist ein angegriffenes Produkt alle Merkmale des jeweiligen Patentanspruchs entweder identisch oder äquivalent abgewandelt auf.

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Bei der identischen Patentverletzung weist ein verletzendes Produkt alle Merkmale eines Patentanspruchs in direkter identischer Entsprechung auf.

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Der Geschädigte kann Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche wegen einer Patentverletzung und dem daraus entstandenen Vermögensschaden geltend machen.

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Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Patentverletzung ist, dass der Täter die oben aufgeführten Tatbestandsmerkmale nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv, d. h. vorsätzlich, verwirklicht.

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Als Patentverletzung bezeichnet man die unrechtmäßige Nutzung von Patenten.

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Ausgedrückt durch Verletzungstatbestände unterscheidet sie zwischen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung und in der unmittelbaren Patentverletzung zwischen identischer und äquivalenter Patentverletzung und Teilschutz.

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Schadenersatz für in der Vergangenheit erfolgte Patentverletzung und dann ggf.

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Bei der äquivalenten Patentverletzung sind in einem angegriffenen Produkt alle Merkmale des Patentanspruchs entweder identisch oder äquivalent abgewandelt verwirklicht.

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So sind Benutzungshandlungen außerhalb des privaten Bereichs als Patentverletzung zu werten, auch wenn sie nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.

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