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patentrechtlich ADJ JUR

Beispielsätze für patentrechtlich

patentrechtlich geschützt
προστατευόμενος από το δίκαιο ευρεσιτεχνίας

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Sonst sei ihm die Durchsetzung seines patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs verwehrt, weil diese genau so missbräuchlich sei wie die Weigerung, den angebotenen Lizenzvertrag abzuschließen.
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Wegen seiner Wichtigkeit ist der Anmeldetag in vielen patentrechtlichen Regelungen genau definiert.
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Die Konstruktion wurde patentrechtlich geschützt und setzte sich als Standard in der Industrie durch.
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Kernteile der Planungslösung sind seit 2010 patentrechtlich geschützt.
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Die patentrechtlich erlaubte Obergrenze für die Zellkapazität ist 10 Ah.
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Patentrechtlich beschränkten die Hersteller damals häufig das Benutzungsrecht verkaufter Glühlampen auf die lizenzierten Stromnetze.
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Ein patentrechtlicher Schutz der Schlüssel ohne technischen Kopierschutz ist nahezu sinnlos.
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Auch patentrechtliche Fragen (besonders, was lebende Organismen betrifft) könnten den Vertrieb für solche Firmen erschweren, die exklusive Rechte an ihrer „Erfindung“ haben möchten.
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Die patentrechtlich erlaubte Obergrenze für die Zellenkapazität ist 10 Ah.
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In diesem Urteil ging es um die Zulässigkeit von Parallelimporten patentrechtlich geschützter Produkte.
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