Bürgerbegehren im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Bürgerbegehren im Deutsch»Isländisch-Wörterbuch

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Deutsch
Seit der Einführung der kommunalen Bürgerbegehren konnte die Passauer Bevölkerung bisher sechs Mal entscheiden.
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Vor dem Start eines Bürgerbegehrens muss dieses zunächst beim zuständigen Bezirksamt beantragt und dort innerhalb eines Monats auf seine formale und materielle Zulässigkeit geprüft werden.
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Damit kommt er zentralen Punkten des Bürgerbegehrens teilweise entgegen.
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Dazu müssen 25 % der Bürger dieser Gemeinde das Bürgerbegehren unterstützen.
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Diese hat nun die Möglichkeit in einer bestimmten Frist über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zu entscheiden.
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Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.
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In seiner darauffolgenden Sitzung fasste der Stadtrat den Beschluss, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.
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Ein Bürgerbegehren war initiiert worden, das 2000 Unterstützungsunterschriften erhielt.
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Wird die Zulässigkeit verneint, kann seitens der Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren ein Wahlprüfungsverfahren nach § 41 Abs.
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Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
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"Bürgerbegehren" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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