Übersetzungen für „Bürgerbegehren“ im Deutsch » Slowenisch-Wörterbuch

Bürgerbegehren SUBST nt

Bürgerbegehren → Bürgerinitiative:

Siehe auch: Bürgerinitiative

Bürgerinitiative SUBST f

Bürgerinitiative

državljanska pobuda f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Für ein entsprechendes Bürgerbegehren lagen nicht genug Unterschriften vor.

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Da die Befragung ausdrücklich kein formales Bürgerbegehren war, blieb die Abstimmung ohne juristische Folgen.

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Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.

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In allen Bundesländern kann auf kommunaler Ebene mit dem Instrument des Bürgerbegehrens ein Anliegen vor den Gemeinderat gebracht werden.

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Ein halbes Jahr später scheiterte ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Rücknahme dieser Entscheidung.

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Diese hat nun die Möglichkeit in einer bestimmten Frist über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

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Der Bürgerentscheid muss spätestens nach drei Monaten, mit Zustimmung der Vertreter des Bürgerbegehrens spätestens nach sechs Monaten, stattfinden.

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Wird die Zulässigkeit verneint, kann seitens der Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren ein Wahlprüfungsverfahren nach § 41 Abs.

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Damit kommt er zentralen Punkten des Bürgerbegehrens teilweise entgegen.

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Er kam damit einem 1995 gestarteten Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule zuvor, sodass ab dem Schuljahr 1996/97 bereits wieder neue Eingangsklassen gebildet wurden.

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