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Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Bei den relativen Revisionsgründen hingegen muss das Revisionsgericht feststellen, dass das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsverstoß jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.de.wikipedia.org
- Kein Revisionsgrund ist dagegen die bloße Protokollrüge, mit der lediglich die Unrichtigkeit der Sitzungsniederschrift selbst geltend gemacht wird.de.wikipedia.org
- Hiernach unterscheiden sich absolute und relative Revisionsgründe.de.wikipedia.org
- Überschreitet das Amtsgericht seine Strafmaßbefugnis, so liegt ein Revisionsgrund vor.de.wikipedia.org
- Ist das nicht der Fall, so ist das ein Revisionsgrund.de.wikipedia.org
- Eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften bei der Strafzumessung kann Revisionsgrund sein.de.wikipedia.org
- Ein Verstoß hiergegen kann den absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts erfüllen.de.wikipedia.org
- Die erfolgreiche Revision setzt das Geltendmachen und Vorliegen eines (oder mehrerer) der in und VwGO genannten Revisionsgründe voraus.de.wikipedia.org
- Als Revisionsgrund wird im Verfahrensrecht derjenige Fehler in der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts bezeichnet, auf dessen Vorliegen sich das von einer Partei eingelegte Rechtsmittel der Revision stützt.de.wikipedia.org
- Trotz Gesetzesverletzung ist daher kein Revisionsgrund gegeben, wenn ein Fehler gemacht worden ist, der offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt hat.de.wikipedia.org
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