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Übersetzungen für „grundrechtsgleich“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

grụndrechtsgleich ADJ JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Beschwerdefähig ist, wer Träger des gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts ist.
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Zum anderen enthält die Norm das grundrechtsgleiche Recht, an der Wahl als Wähler und Kandidat teilzunehmen.
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Weil sie nicht im Grundrechtsteil der Verfassung stehen, handelt es sich eigentlich nicht um Grundrechte, sondern um grundrechtsgleiche Rechte.
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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die angegriffene Maßnahme ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht des Beschwerdeführers verletzt.
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Der Beschwerdeführer muss Träger des gerügten Grundrechts bzw. grundrechtsgleichen Rechts sein.
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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn grundsätzlich auf (Nichtigkeit).
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Personenvereinigungen können keine Träger des grundrechtsgleichen Rechts sein, da es inhaltlich nicht auf diese übertragbar ist.
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Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.
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Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ein vorbehaltlos gewährleistetes und mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges grundrechtsgleiches Recht (Abs.
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Träger des grundrechtsgleichen Rechts sind Berufsbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Berufsrichter und Landesnotare, sofern sie diese Stellung auf Lebenszeit innehaben.
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