Übersetzungen für „Grundrechtsschranke“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch

Grụndrechtsschranke <‑, ‑n> SUBST f JUR

Grundrechtsschranke

ograniczenie nt podstawowego prawa obywatelskiego

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Nach Art. 29 der russischen Verfassung ist die Meinungsfreiheit nur in Ausnahmefällen durch eine Grundrechtsschranke einzudämmen, um bspw.

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Das Bundesverfassungsgericht wendet diese Bestimmung aus gesetzessystematischen und historischen Gründen jedoch nicht auf die Glaubensfreiheit an, weshalb sie keine Grundrechtsschranke darstellt.

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Diese würden erst auf Ebene der Grundrechtsschranken vom grundrechtlichen Schutz ausgenommen.

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Das Zitiergebot soll nicht gelten, wenn es um Grundrechte geht, die sogenannte „immanente Grundrechtsschranken“ erkennbar machen, Grundrechte, die also vorbehaltlos gewährt werden.

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Die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt zwar auf den ersten Blick die Täter, da sie ihre „Persönlichkeit“ ausleben dürfen, allerdings legt das Sittengesetz der freien Entfaltung hier eine Grundrechtsschranke entgegen.

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In sie dürfe der einfache (Landes-)Gesetzgeber nicht im Rahmen sonst oft vorhandener Grundrechtsschranken eingreifen.

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