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Übersetzungen für „Rechtsschutzbedürfnis“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch (Springe zu Spanisch » Deutsch)

Rechtsschutzbedürfnis <-ses, ohne pl > SUBST nt

Beispielsätze für Rechtsschutzbedürfnis

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Unter Umständen sind noch eine Beschwer (sowie eventuell das Erreichen eines etwa geforderten Beschwerdewerts) und ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich.
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Vorbeugender Rechtsschutz setzt ein besonderes, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus.
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Schließlich fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Nachbar eine Rechtsverletzung rügt, die er ebenfalls begeht.
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Das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich im Zeitraum zwischen Beginn und Beendigung der Vollstreckung gegeben.
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Erhebt z. B. jemand grundlos Klage gegen seinen Nachbarn, nur um ihn zu nerven, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben.
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Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt auch dann, wenn der Pfandgläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber in die Auszahlung des Verwertungserlöses an den pfändenden Gläubiger zugestimmt hat.
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Die Literatur akzeptiert grundsätzlich die Verfassungswidrigkeit einer solchen Vorgehensweise, da davon ausgangen wird, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt werde sowie ein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis vorliege.
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Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Prozessrecht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage; bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird also die Klage als unzulässig abgewiesen.
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Z.B. wird das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage oder Abänderungsklage im Unterhaltsrecht relativ streng gehandhabt.
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Der vorbeugende Rechtsschutz setzt mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes dieses besondere, qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis voraus.
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