Übersetzungen für „Staatsschutzkammer“ im Deutsch » Spanisch-Wörterbuch

Staatsschutzkammer <-, -n> SUBST f POL, JUR

Staatsschutzkammer

cámara f de protección del Estado

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die verhandelnde Strafkammer war als allgemeine Strafkammer besetzt, hätte aber als Staatsschutzkammer besetzt sein müssen.

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Für die Staatsschutzkammer gilt, ebenso wie für das Schwurgericht und die Wirtschaftsstrafkammer, der Konzentrationsgrundsatz, das heißt, alle Staatsschutzsachen müssen bei einer einzigen Staatsschutzkammer angesiedelt sein.

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Für Strafsachen z. B. die Wirtschaftsstrafkammer, die Jugendkammer und die Staatsschutzkammer.

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Die Staatsschutzkammer ist ein Spruchkörper im deutschen Strafgerichtsverfassungsrecht.

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Nicht in Betracht kommt die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer, wenn die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet ist.

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