Übersetzungen für „Rahmenvorschrift“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Rah·men·vor·schrift SUBST f JUR

Rahmenvorschrift

general regulation

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die nach Kapitel 1 des Gesetzes zu beachtenden Rahmenvorschriften bezogen sich auf das Beamtenverhältnis, die rechtliche Stellung des Beamten, und Besondere Beamtengruppen.

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Zusätzlich haben die einzelnen Bundesländer eigene Richtergesetze zur Konkretisierung der Rahmenvorschriften erlassen.

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Dies betrifft insbesondere Gesetze der Agrarsozialpolitik (z. B. Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte), aber auch Rahmenvorschriften z. B. im Bereich des Naturschutzes.

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Das Bundespersonalvertretungsgesetz enthält Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder.

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