Übersetzungen für „Sperrklausel“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Sperrklausel SUBST f JUR

Sperrklausel

clause f restrictive

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Deutsch

Bei der Wahl scheiterte die Partei mit 74.701 erlangten Stimmen (1,73 % der abgegebenen Stimmen) an der 3,25-Prozent-Sperrklausel.

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Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien bzw. Listen berücksichtigt, die eine explizite Sperrklausel in Höhe von 2 % der abgegebenen gültigen Stimmen überwinden.

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Bei der Verhältniswahl gibt es eine Sperrklausel von drei Prozent, die bei einer Verbindung mit einer Liste, die mehr als fünf Prozent erhalten hat, entfällt.

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Kandidatenlisten mussten dabei mehr als 5 % (Sperrklausel) der gültigen Stimmen in mindestens einem Wahlkreis erreichen, um im Parlament vertreten zu sein.

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Bei den Parlamentswahlen gibt es eine 7-Prozent-Sperrklausel.

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Im Gegensatz zu den Vorkriegswahlen wurde eine Vier-Prozent-Sperrklausel eingeführt und das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

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Für Minderheitenparteien gilt eine regionale Sperrklausel von 20 % oder zwei Direktmandaten.

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Ferner sind verschiedene kleinere Parteien mit religiöser Programmatik im Grundsatz laizistisch eingestellt und/oder erfüllen die Sperrklauseln bei den Wahlen nicht.

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Es gibt eine Sperrklausel von 5 % für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %.

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Diese Sperrklausel wurde 1962 vom Staatsgerichtshof aufgehoben, weil sie keine verfassungsmässige Grundlage hatte.

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