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Untersu̱chungsgefängnis SUBST nt

Versọrgungsbetriebe SUBST Pl

Verhạftungsbefehl SUBST m

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Deutsch
Die Leibeigenschaft oder Eigenbehörigkeit bezeichnet eine vom Mittelalter bis in die Neuzeit verbreitete persönliche Verfügungsbefugnis eines Leibherrn über einen Leibeigenen.
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Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt.
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Vielfach wird der Begriff des Eigentums (auch, aber nicht nur an digitalen Daten) im allgemeinen Sprachgebrauch allerdings gleichgesetzt mit Zugriffs- und Verfügungsbefugnis.
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Dieser Grundrechtskern umfasst die Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers, die Gewährleistung der Substanz und den Grundsatz der Privatnützigkeit.
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Die Rechtsposition des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter des Schuldners und dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis wird auch durch die Anordnung der Eigenverwaltung nicht beschränkt.
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Der Verwalter hat umfangreiche Verfügungsbefugnis über die Gegenstände des Gesamtgutes.
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Der Schuldner verliert mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Form des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder des Konkurses seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.
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Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahren verliert der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.
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Dort überwinden sie das Fehlen der Verfügungsbefugnis des Veräußerers.
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Sind die Geschäftsfähigkeit, Verfügungsbefugnis oder der Erwerb kraft Rechtsscheins strittig, kommt es stets auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts an.
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