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Deutsch
Darüber hinaus wurde ein Einspruchsrecht für die Minderheit abgewiesen.
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Die Länderkammer hatte gegen die Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer ein Einspruchsrecht, die Volkskammer konnte sich jedoch mittels einer erneuten Abstimmung über den Einspruch hinwegsetzen.
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Gegen Landtagsbeschlüsse hatte der Staatsrat (Artikel 41) ein Einspruchsrecht.
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Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht.
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Kein Einspruchsrecht hat der Bundesrat bei der Budgetgesetzgebung, allen anderen Finanzgesetzen und bei Gesetzen, die nur den Nationalrat (Auflösung oder Geschäftsordnung) betreffen.
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Die Landesvorstände der Parteien haben ein einmaliges Einspruchsrecht gegen die Wahl einer solchen Mitglieder- oder Vertreterversammlung.
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Er hatte bei Gesetzesvorlagen gutachterliche Aufgaben und war mit einem einfachen Einspruchsrecht in der Gesetzgebung ausgestattet, das der Landtag mit einfacher Mehrheit überstimmen konnte.
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Die örtliche Polizei hatte ein Einspruchsrecht und konnte verlangen, dass bestimmte Verfahren vor regulären Gerichten nochmal zu verhandeln waren.
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Der Ehemann muss seine bisherige(n) Ehefrau(en) weder informieren, noch haben diese ein Einspruchsrecht, wenn der Mann eine neue Frau heiraten will.
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Ein Einspruchsrecht der Schüler gab es nicht.
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