Übersetzungen für „Legalitätsprinzip“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch

Rotationsprinzip <-s> SUBST nt POL

Rotationsprinzip

при́нцип m рота́ции

Leistungsprinzip <-s> SUBST nt

Leistungsprinzip

при́нцип m опла́ты по результа́там труда́

Funktionsprinzip <-s, -prinzipien> SUBST nt

Funktionsprinzip

при́нцип де́йствия

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Deutsch

Gleichzeitig wurde der Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) gegen Wehrmachtangehörige wegen dabei begangener Übergriffe aufgehoben und damit die besetzten Gebiete in einen nahezu rechtsfreien Raum verwandelt.

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Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.

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Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr.

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Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem Legalitätsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss.

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Auch setzte es erstmals das Legalitätsprinzip um, nach dem nur bestraft werden kann, was per Gesetz strafbar ist.

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Liegt ein Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip – ggf.

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Nach dem Legalitätsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen.

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Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt.

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Ebenso gelte auch für eine legitime Königsherrschaft das Legalitätsprinzip; ihre Rechtmäßigkeit sei auch dann nicht zu beanstanden, wenn der König mit tyrannischer Grausamkeit wüte.

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Den Polizeien der Bundesstaaten wurde reichsweit durch § 163 Strafprozessordnung die Aufgabe erteilt, strafbare Handlungen zu untersuchen (Legalitätsprinzip).

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