Definitionen von „Obliegenheitsverletzung“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ob·li̱e̱·gen·heits·ver·let·zung JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

5) der Gesellschaft für Obliegenheitsverletzungen dieses Geschäftsführers.

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In der Kaskoversicherung wird eine Unfallflucht grundsätzlich als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gewertet, die dem Versicherer auch die Möglichkeit einräumt, eine Versicherungsleistung zu gem.

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Für Verfahren, die in der Vergangenheit mit Restschuldbefreiung endeten oder wegen Obliegenheitsverletzung vorzeitig eingestellt wurden, gilt die Sperrfrist von 20 Jahren nach alter Rechtslage unverändert.

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Die Obliegenheitsverletzung liegt trotz der nachträglichen Selbstanzeige des Unfalls darin, dass der Täter und Versicherungsnehmer damit Feststellungen zu einer möglichen Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung während des Unfalls vereitelt hat.

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Voraussetzung ist hierfür, dass dies von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird und durch die Obliegenheitsverletzung des Schuldners die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird.

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