Definitionen von „Untätigkeitsklage“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

die Ụn·tä·tig·keits·kla·ge JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen oder ein Widerspruch nicht beschieden, ist nach bestimmten Fristen eine Untätigkeitsklage möglich.

de.wikipedia.org

Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein Verwaltungsakt unterlassen, die Untätigkeitsklage.

de.wikipedia.org

Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.

de.wikipedia.org

Wird dieser nicht in seinem Sinne beschieden oder verstreicht eine längere Zeit, ohne dass die Behörde tätig wird (VwGO: Untätigkeitsklage), ist die Anfechtungsklage zulässig.

de.wikipedia.org

Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

de.wikipedia.org

Sofern das Vorverfahren nicht in der konkreten Angelegenheit abgeschafft wurde, sind Klagen mit Ausnahme der Untätigkeitsklage, vor Abschluss des Vorverfahrens unzulässig.

de.wikipedia.org

Dieser ist gegeben, wenn das Finanzamt über einen Antrag nicht entscheidet, die Untätigkeitsklage, wenn es über einen Einspruch nicht entscheidet.

de.wikipedia.org

Als auch nach zwei Jahren keine Genehmigung vorlag, beschloss Schönningstedt, gegen die Landesregierung eine Untätigkeitsklage zu erheben.

de.wikipedia.org

Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden.

de.wikipedia.org

Neu ist auch, dass Umweltverbände bei Anzeichen von Schäden eine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Fachbehörde, die bei drohendem Schaden eigentlich gegen den Verursacher aktiv werden muss, einreichen können.

de.wikipedia.org