Budgetrecht im PONS Wörterbuch

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Deutsch
Eine wichtige rechtliche Grundsatzfrage ist die, ob Volksentscheide auch Fragen entscheiden dürfen, die das Budgetrecht berühren, oder ob dies ein Privileg der Parlamente sei.
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Das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht stand den beiden Landtagen zu.
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Ein eingeschränktes Budgetrecht bestand: Die Stände hatten das Recht, Steuern zu bewilligen oder abzulehnen und das Recht der Haushaltskontrolle.
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Auch unter dieser weit weniger liberalen Verfassung behielt der Landtag das Zustimmungsrecht für Gesetze, das Budgetrecht und die Haushaltskontrolle.
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Allerdings wurde das von Landesregierungen und -parlamenten ernannte Staatenhaus aufgewertet, in dem das Budgetrecht nun für beide Kammern gleichermaßen galt.
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Das Budgetrecht der Kammern sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie über alle Einnahmen und Ausgaben des Landes bestimmten durften.
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Er hatte kein Budgetrecht und konnte seine Beschlüsse nur in Form von Petitionen an die Regierung richten.
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Der Landtag hatte das Gesetzesinitiativrecht und das Budgetrecht.
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Er ging aber davon aus, dass letztlich die Parlamente der norddeutschen Gliedstaaten die eigenen diplomatischen Organe abschaffen würden, und zwar über das Budgetrecht, aus Kostengründen.
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So durften Petitionen nicht mehr gegen das monarchische Prinzip verstoßen, das Budgetrecht sowie das Rederecht in den Parlamenten wurden beschränkt.
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