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Diensterfindung im PONS Wörterbuch
Übersetzungen für Diensterfindung im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch (Springe zu Bulgarisch»Deutsch)
Diensterfindung SUBST f JUR, FIN
Übersetzungen für Diensterfindung im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Bulgarisch)
Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff
Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Deutsch
- Dies gilt jedoch nur für so genannte Diensterfindungen.de.wikipedia.org
- Um im Sinne des Arbeitnehmererfinderrechtes von Erfindervergütung (dann auch Arbeitnehmererfindervergütung) zu sprechen, ist eine Diensterfindung eines Arbeitnehmererfinders, die der Arbeitgeber nicht freigegeben hat, die Voraussetzung.de.wikipedia.org
- In der Erfindermeldung muss der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben.de.wikipedia.org
- Wenn der Arbeitgeber die gemeldete Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung freigibt, gilt die Diensterfindung als in Anspruch genommen.de.wikipedia.org
- Die Mitteilung muss detaillierte Information über die Erfindung und ihre Entstehung enthalten, so dass der Arbeitgeber deren Einstufung als freie Erfindung bzw. Diensterfindung zuverlässig beurteilen kann.de.wikipedia.org
- Nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen hat der Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die Rechte an der Diensterfindung, der Arbeitnehmer dagegen lediglich einen ausgleichenden Anspruch auf Vergütung.de.wikipedia.org
- Der Arbeitnehmer muss die Diensterfindung dem Arbeitgeber unverzüglich, gesondert und in Textform melden.de.wikipedia.org
- Das Aufgriffsrecht an Diensterfindungen liegt gem.de.wikipedia.org
- Ein Interessensausgleich wird dadurch geschaffen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf die Diensterfindung hat, der Arbeitnehmer zum Ausgleich aber einen Vergütungsanspruch erwirbt.de.wikipedia.org
- Erfolgt keine Freigabeerklärung innerhalb von vier Monaten, gehen alle Rechte an der Diensterfindung von dem Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber über.de.wikipedia.org
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