Dienstvereinbarung im PONS Wörterbuch

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Dienstvereinbarung f

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Deutsch
Diese sind wie die Regelungen zur Leistungsbezahlung durch Dienstvereinbarungen im Einzelnen zu regeln.
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Sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen nach Ablauf nicht mehr gelten, dann muss in diesen Verträgen die Nachwirkung ausgeschlossen werden.
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Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Dienstvereinbarungen von jeder Vertragsseite mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
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Dienstvereinbarungen sind Verträge, die zwischen dem Personalrat und der Dienststelle, vertreten durch deren Leiter, getroffen werden (ähnlich den Betriebsvereinbarungen im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes).
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Die Abteilung gibt organisatorische Regelungen für das Institut heraus und schließt Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat sowie Verträge mit externen Dienstleistungsfirmen.
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In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder durch Genehmigung der zuständigen Behörde können Ausnahmen zugelassen werden.
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Tarifvertragliche Bestimmungen sowie Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen werden im Allgemeinen nicht zum Fahrpersonalrecht gezählt.
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Dazu gehören Unterschiede in Bezahlung, Qualifikation und Arbeitszeitregelung, da für die Beschäftigten weiterhin die Tarifverträge und beamtenrechtlichen Vorschriften sowie Dienstvereinbarungen des jeweiligen Anstellungsträgers gelten.
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Inzwischen ist eine Regelung im Rahmen einer Dienstvereinbarung erfolgt.
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Die Versorgungsordnung kann arbeitsrechtlich als Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung, Regelungsabrede sowie als Gesamtzusage oder vertragliche Einheitsregelung geregelt werden.
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