Klageerzwingungsverfahren im PONS Wörterbuch

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
StPO kann der Verletzte einer Straftat im Klageerzwingungsverfahren vorgehen.
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Man darf sich als Anwalt in einem Klageerzwingungsverfahren auch selbst vertreten.
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2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.
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Vom Klageerzwingungsverfahren ist auch die einfache Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft zu unterscheiden.
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Ist der Anzeigeerstatter zugleich Verletzter, kann er – sollte die Generalstaatsanwaltschaft seiner Beschwerde nicht stattgeben – das sogenannte Klageerzwingungsverfahren betreiben, Abs.
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Stattdessen werden die Vorschriften über das Klageerzwingungsverfahren in der Strafprozessordnung (StPO) analog angewandt.
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Die Subsidiaranklage dient als Korrektiv gegen das Anklagemonopol des Staatsanwalts und hat damit eine dem deutschen Klageerzwingungsverfahren entsprechende Funktion.
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Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren gewährt werden.
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Das Vorverfahren im Klageerzwingungsverfahren heißt Beschwerdeverfahren.
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Der Verletzte kann seinen Anspruch gegebenenfalls im Wege des Klageerzwingungsverfahrens oder des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen.
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