Leistungsurteil im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Leistungsurteil im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Leistungsurteil SUBST nt JUR

Leistungsurteil

съдебно решение, осъждащо длъжника да плати/изпълни

Übersetzungen für Leistungsurteil im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch

Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

осъдително решение, постановяващо длъжникът да извърши

Leistungsurteil nt

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Außerdem werden die meisten Leistungsurteile, d. h. Urteile, die die Behörden zur Leistung verpflichten, nur dem Grunde nach gefällt (Abs.

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Bei solch einem Leistungsurteil oder bei Abweisung der Anklage mussten die Parteien einen Verzicht auf weitere rechtliche Schritte erklären, dessen Missachtung Bußgeldleistungen zur Folge hatte.

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Eine dritte Auffassung halbiert den Streitwert, da sich dieser dadurch verringere, dass ein stattgebendes Feststellungsurteil anders als ein Leistungsurteil nicht vollstreckbar ist.

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Ergeht in diesem Prozess ein Leistungsurteil zugunsten des Gläubigers, so leitet dies zugleich in die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs.

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In der französischen Rechtswissenschaft bezeichnet astreinte ein Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung von Leistungsurteilen.

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Solche Urteile heißen auch Gestaltungsurteile, welche im Gegensatz zu z. B. Leistungsurteilen keiner Vollstreckung bedürfen.

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Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf.

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Hauptsächlich sind nur die aus einer Leistungsklage resultierenden Leistungsurteile (Tenor: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger... zu zahlen / herauszugeben / zu unterlassen...“) vollstreckbar, nicht dagegen Gestaltungs- oder Feststellungsurteile.

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