Nichtigkeitsabteilung im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Nichtigkeitsabteilung im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Nichtigkeitsabteilung SUBST f JUR, FIN

Nichtigkeitsabteilung

(съдебно) отделение, разглеждащо спорове за обявяване на нищожност (на правни актове)

Übersetzungen für Nichtigkeitsabteilung im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch

Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

(съдебно) отделение, разглеждащо спорове за обявяване на нищожност

Nichtigkeitsabteilung f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

de.wikipedia.org

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

de.wikipedia.org