Nichtigkeitsklagen im PONS Wörterbuch

Nichtigkeitsklagen Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen
активна легитимация по иск за обявяване за нищожност

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
de.wikipedia.org
Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.
de.wikipedia.org
Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".
de.wikipedia.org

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