Patentblatt im PONS Wörterbuch

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Europäisches Patentblatt

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Durch die Veröffentlichung einer Patentschrift im Patentblatt treten die gesetzlichen Schutzwirkungen des Patents ein (Abs.
de.wikipedia.org
Das Ausschließlichkeitsrecht wirkt aber erst von dem Zeitpunkt, an dem die Erteilung des Patents im Patentblatt veröffentlicht worden ist.
de.wikipedia.org
Der zweite Teil des Patentblatts umfasst eine Auflistung der veröffentlichten und der erteilten Patente.
de.wikipedia.org

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