Revisionsinstanz im PONS Wörterbuch

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Revisionsinstanz f

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Deutsch
Wegen einer möglichen Befangenheit der Richter hob der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz die Entscheidung auf.
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In der Revisionsinstanz ist eine Zusammenhangsklage nicht zulässig.
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Bei minderwichtigen Fällen waren die Justizämter Eingangsinstanz und die Kreisgerichte waren Revisionsinstanz.
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Die Sondergerichte für politische Delikte und der neu geschaffene Volksgerichtshof blieben zwar dem Justizministerium unterstellt, aber für dort durchgeführte Verfahren gab es keine Revisionsinstanzen.
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Das Urteil wurde durch die Revisionsinstanz bestätigt und das Parlament genehmigte die Vollstreckung.
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Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit dem Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des durch die Gerichte der Länder festgestellten Sachverhalts.
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Die höchsten Gerichte sind immer nur Revisionsinstanz (Kassationsinstanz) und prüfen die Entscheidungen der nationalen Gerichte (Bezirksgerichte und Amtsgerichte) auf formelle Rechtmäßigkeit.
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Der König ist die höchste Revisionsinstanz und hat das Begnadigungsrecht.
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Die Revisionsinstanz bildete sich genauso wie das Schiedsgericht.
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Die mögliche Mittäterschaft beim Judenmord veranlasste hingegen auch die Revisionsinstanz nicht, Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
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