Deutsch)

Sachurteilsvoraussetzung SUBST f JUR

Sachurteilsvoraussetzung

предпоставка f за решаване на спора по същество

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предпоставка за решаване на спор по същество JUR

Sachurteilsvoraussetzung

Deutsch

In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht. de.wikipedia.org

Für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. de.wikipedia.org

Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen. de.wikipedia.org

Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen. de.wikipedia.org

Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind. de.wikipedia.org

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