Staatsvertrag im PONS Wörterbuch

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Staatsvertrag

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Deutsch
Der Staatsvertrag schrieb vor, dass der Intendant des Senders vom Hörfunkrat zu wählen war.
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War der Schwerpunkt redaktioneller Natur (z. B. Online-Zeitschriften), galt der Staatsvertrag der Länder.
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Mit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde der Weg für einen völkerrechtswirksamen Staatsvertrag frei.
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Auch Zustimmungen zu Konkordaten und anderen Staatsverträgen können vom Landrat nur vorbereitet werden, bedürfen letzten Endes aber auch der Zustimmung der Landsgemeinde.
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Staatsverträge und andere internationale Verpflichtungen, welche die finnische Gesetzgebung betreffen werden vom Parlament umgesetzt.
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Erst nach dieser Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle beteiligten Landtage kann der Vertrag in Kraft treten.
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Es handelte sich zudem nicht um einen Staatsvertrag.
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Deshalb wurden Staatsverträge zwischen den vier beteiligten Regierungen abgeschlossen und die entsprechenden Konzessionen erteilt.
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Einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages konnte die Kommission nicht feststellen.
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Ein Teil des Schrifttums versteht das Dokument als reinen „Herrschervertrag“, nicht als Staatsvertrag im eigentlichen Sinne.
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