Tatbestands im PONS Wörterbuch

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Berichtigung des Tatbestands

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Berichtigung des Tatbestands

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Deutsch
Die Nichtigerklärung der Ehe ist die rechtswirksame Feststellung dieses Tatbestands.
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Die unterlassene Hilfeleistung ist ein echtes Unterlassungsdelikt, bei dem allein das Unterlassen des Täters (das Nichtleisten der Hilfe) zur Erfüllung des Tatbestands ausreicht.
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Auch nach dieser Veränderung hielten einige die Verfassungskonformität des Tatbestands für zweifelhaft und warfen ihr die Verletzung des Bestimmtheitsgebots oder des Schuldprinzips vor.
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Erfolgsort im Sinne des Art. 40 I Satz 2 EGBGB ist der Eintritt der Rechtsgutsverletzung, wobei hiermit der Eintritt der tatbestands­mäßigen Deliktsvollendung gemeint ist.
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Der Zeitpunkt der Beendigung ist wichtig bei Delikten, bei denen die Vollendung vor der Verwirklichung des vollen subjektiven Tatbestands eintritt.
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Selbstverständlich setzt der Unterlassungsanspruch nicht nur die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 139 Abs.
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Eine zahlenmäßig häufige Gruppe bei den Begehungsformen innerhalb des Tatbestands des StGB stellen der Waren- und der Warenkreditbetrug dar.
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Die Verwirklichung eines ähnlichen Tatbestands sollte für eine Bestrafung ausreichen, was auch noch die Aushebelung des strafrechtlichen Analogieverbotes bedeutete.
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Daher hielten einige auch nach diesen Änderungen die Verfassungskonformität des Tatbestands für zweifelhaft und warfen ihm die Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots oder des Schuldprinzips vor.
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Die Struktur des Tatbestands entspricht weitgehend der des erpresserischen Menschenraubs.
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