Teilanmeldung im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Teilanmeldung im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Teilanmeldung SUBST f JUR, FIN

Teilanmeldung (Patent)

частична заявка

Übersetzungen für Teilanmeldung im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch

Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

частична заявка

Teilanmeldung f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Ohne vorherige Prüferbeanstandung mangelnder Einheitlichkeit kann er eine Teilanmeldung zur Abdeckung der uneinheitlichen Aspekte einreichen.

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Eine Teilanmeldung kann zu einer Stammanmeldung eingereicht werden, solange letztere noch anhängig ist, d. h. nicht zurückgewiesen oder zurückgenommen und auch nicht zum Patent erteilt wurde.

de.wikipedia.org

Auch Teilanmeldungen dürfen dem Offenbarungserfordernis folgend keine Inhalte haben, die nicht schon in der in Bezug genommenen Stammanmeldung enthalten waren.

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Aber auch Teilanmeldungen sollen bei ihrer Einreichung nicht über den Inhalt der in Bezug genommenen Stammanmeldung hinausgehen.

de.wikipedia.org

Aus einer anhängigen Anmeldung ("Stammanmeldung") können eine oder mehrere Teilanmeldungen herausgeteilt werden.

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Die 24-Monatsfristen zur Einreichung von Teilanmeldungen werden damit de facto wieder abgeschafft.

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Dies erfasst nicht die Einreichung einer Teilanmeldung zu einer schon anhängigen Patentanmeldung, denn das ist kein Vorgang innerhalb einer Anmeldung.

de.wikipedia.org

Teilanmeldungen können selbst wieder geteilt werden.

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Gleichzeitig oder binnen dreier Monate danach müssen die vollständigen Unterlagen der Teilanmeldung eingereicht werden.

de.wikipedia.org

Für sie muss eine Teilanmeldung eingereicht werden.

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