Verfahrensvorschriften im PONS Wörterbuch

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gerichtliche Verfahrensvorschriften

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Deutsch
In diesen Vorschriften können Überlebende aus frühester Zeit nachverfolgt werden, die die vergleichende Rechtsforschung mit wertvollen Hinweisen dabei unterstützt, sonderbare Verfahrensvorschriften anderer früher Systeme zu erklären.
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Daher gelten hierfür nicht die im Strafrecht anwendbaren Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung.
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Ansonsten gelten die Verfahrensvorschriften zur Einziehung sinngemäß auch für das selbständige Einziehungsverfahren.
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Diese Regelungen verweisen jedoch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften meist auf die Abgabenordnung.
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Dort erfolgt die Planung und Standardisierung des betrieblichen Kerns; es werden Verfahrensvorschriften, horizontale und vertikale Kompetenzverteilungen in Form von Organigrammen, Stellenbeschreibungen, Finanzplänen und Entscheidungsroutinen erstellt.
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Für die Ermittlung der Qualitätsstufen sind im Anhang zum Gesetz genau Verfahrensvorschriften definiert.
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Dazu gibt es eine Reihe von Verfahrensvorschriften, die die Erfassung, aber auch die Sammlung der Beobachtungen und ihre Zusammenführung regeln.
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Dieses ist nicht an Verfahrensvorschriften ordentlicher Gerichte gebunden, weshalb gegen Urteile des Schiedsgerichtes auch nicht berufen werden kann.
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Es gelten Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung.
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In einem zweiten Teil finden sich allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17–35 BVerfGG).
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