Verhandlungsgrundsatz im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Verhandlungsgrundsatz im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Verhandlungsgrundsatz SUBST m JUR

Verhandlungsgrundsatz (Zivilprozess)

състезателно начало

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Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

принцип на състезателното начало (в гражданския процес)

Verhandlungsgrundsatz

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Deutsch

Die Darlegungslast gibt es nur in Prozessen, in denen der Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz) gilt, also vor allem in Zivilverfahren.

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Es gilt der Verhandlungsgrundsatz (im Gegensatz zum Amtsermittlungsgrundsatz, der zum Beispiel im Strafprozess gilt), womit es Aufgabe der Parteien ist, den Tatsachenstoff in den Rechtsstreit einzuführen („vorzutragen“ – siehe auch Parteivortrag).

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Der Verhandlungsgrundsatz legt fest, dass der tatsächliche Prozessstoff, auf dem die spätere Entscheidung des Gerichts beruht, von den Parteien beizubringen ist.

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Der Verhandlungsgrundsatz (auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht.

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Im Gegensatz zu dem im "normalen" Zivilprozess geltenden Verhandlungsgrundsatz bleibt es also im Patentnichtigkeitsprozess den Parteien nicht überlassen, welchen Sachverhalt sie dem Gericht zur Urteilsfindung präsentieren wollen.

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