Versammlungsrecht im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Versammlungsrecht im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Versammlungsrecht SUBST nt JUR

Versammlungsrecht

право nt на участие в събрание/митинг

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Deutsch

Diese Protestform wurde zunächst von den Behörden verboten, weil sie vom Versammlungsrecht nicht gedeckt sei.

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Das zuletzt genannte Versammlungsrecht unterliegt einer grundrechtsimmanenten Schranke.

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Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde eine Notverordnung erlassen, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, wie zum Beispiel das Vereins- und Versammlungsrecht, zuließen.

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Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet.

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Außerdem wurden sie von ihren Anwälten über das Versammlungsrecht informiert und erklärten, dass sie die Bestimmungen „des Versammlungsrechts zukünftig berücksichtigen werden“.

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Das Versammlungsgesetz wurde auf Grundlage der früheren Bundeskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts erlassen.

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Für Großdemonstrationen seien bei der Anwendung des Versammlungsrechts die Erfahrungen mit der friedlichen Durchführung solcher Versammlungen zu nutzen.

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Für das Versammlungsrecht besaß der Bund bis zur Föderalismusreform von 2006 die Gesetzgebungskompetenz; seitdem sind ausschließlich die Länder zuständig.

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Überhaupt konnten in der britischen Gesellschaft politische Geheimbünde schon deshalb weniger tiefe Wurzeln schlagen, weil das Vereins- und Versammlungsrecht bereits gesetzlich anerkannt war.

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Ihre Schwerpunkte in der Lehre und Forschung sind Besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht sowie Öffentliches Dienstrecht, Ausländerrecht, Grund- und Menschenrechte sowie Kommunalrecht.

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