Vorverfahren im PONS Wörterbuch

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Kommission ist eine Vorverfahren-Organisation, die sich mit Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen (Organisationen) und Behörden der Steuerverwaltung beschäftigt.
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Im Vorverfahren überprüft eine Behörde einen Verwaltungsakt auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit.
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In Abgabenangelegenheiten und im Patentrecht nennt sich das Vorverfahren Einspruchsverfahren.
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Für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weil darauf der Widerspruchsführer keinen Einfluss hat.
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Im Klageverfahren erster Instanz kann das Gericht zusammen mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten anordnen, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird.
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Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.
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Mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt das Vorverfahren, ff.
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Des Weiteren wurde dieser Übersetzer im Vorverfahren nicht darauf hingewiesen, dass eine falsche Übersetzung strafbar sei.
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Der Prüfung ging ein „Vorverfahren“ voraus, nach dem der Kultusminister über die Zulassung zur Prüfung entschied.
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Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes.
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