Zwangslizenz im PONS Wörterbuch

Zwangslizenz Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Zwangslizenz von Amts wegen
служебно предоставена принудителна лицензия

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.
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Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.
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Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.
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Auch das ´Sortenschutzrecht kennt Zwangslizenzen (im deutschen Sortenschutzgesetz als „Zwangsnutzungsrecht“ bezeichnet; §§ 12, 12a Sortenschutzgesetz).
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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.
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Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.
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Um eine Zwangslizenz erhalten zu können, muss ein Lizenzsucher auf jeden Fall zunächst erfolglos versucht haben, von dem Eigentümer des Schutzrechts eine Lizenz zu erhalten.
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Eine Zwangslizenz kann umfassend oder eingeschränkt sein.
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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.
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Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.
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