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Übersetzungen für „klagbar“ im Deutsch » Dänisch-Wörterbuch (Springe zu Dänisch » Deutsch)

klagbar

klagbar

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Deutsch
Selbstbindungsgesetze von Gebietskörperschaften können dadurch jedermann ein subjektives Recht gewähren, unter den bei bestimmten Voraussetzungen eine klagbarer Anspruch besteht.
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Verfahren müssen so gestaltet sein, dass schon formale Sicherungsmechanismen für die Grundrechte bestehen, welche dann auch als drittschützende klagbare Normen zu verstehen sind.
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Heutzutage ist jeder Vertrag klagbar.
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Nicht jeder Schuldvertrag erzeugt klagbare Ansprüche.
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Sie gewährten grundsätzlich keine klagbaren Ansprüche, soweit sie nicht ausnahmsweise aus unbenannten Verträgen herrührten, den so genannten Innominatsgeschäften.
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Derjenige, der durch den Wegfall des mit der Auflage Beschwerten begünstigt würde, hat aber einen klagbaren Anspruch auf Erfüllung der Auflage.
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Dieser Erfolg ist nicht klagbar, da der Vertrag nichtig ist.
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Ein klagbarer Anspruch des Begünstigten wie beim Vermächtnisnehmer besteht nicht.
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Hauskinder waren klagbar, aber vermögenslos.
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Damit ist es vergleichbar mit dem Rechtsinstitut der Naturalobligation, das ebenfalls keinen klagbaren Anspruch herleitet.
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"klagbar" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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