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Übersetzungen für „unzuständig“ im Deutsch » Dänisch-Wörterbuch (Springe zu Dänisch » Deutsch)

unzuständig

unzuständig

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Deutsch
Die Betriebsparteien können den ergangenen Beschluss der Einigungsstelle auf Antrag vom Arbeitsgericht aufheben lassen, wenn für die geregelten Fragen die Einigungsstelle unzuständig war.
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In erstinstanzlichen Verfahren können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen auch für unzuständig erklären.
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Sie begründet ausnahmsweise die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts.
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Die Wahl zwischen den beiden Systemen wurde schließlich zur politischen Frage erklärt, für die man sich für unzuständig hielt; die Entscheidung darüber wurde dem Ministerkomitee überlassen.
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Entscheidungen sachlich oder örtlich unzuständiger Gerichte sind nicht jedenfalls und nicht ohne Weiteres unwirksam, § 344 II Satz 1 StPO.
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Gehen Anträge bei einem unzuständigen Leistungsträger ein, so muss dieser sie unverzüglich an den zuständigen weiterleiten.
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Ist die sachliche Zuständigkeit im Einzelfall unklar, weil sich mehrere Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, kann zur Lösung dieses Konflikts der jeweilige oberste Gerichtshof des Bundes angerufen werden.
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Innerhalb eines Gerichts wird ein Verfahren vom unzuständigen an den richtigen Spruchkörper formlos abgegeben oder verwiesen.
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Dies kann sich daraus ergeben, dass es an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt, die Norm von einer unzuständigen Stelle erlassen wurde, verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist oder höherrangiges Recht verletzt wurde.
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Wirksam, insbesondere fristgemäß gestellt ist ein Antrag bei der unzuständigen Behörde nur, wenn diese den Antrag mit einem Eingangsstempel versehen hat.
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"unzuständig" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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