Die Kosten und Fristen berechnen sich nach den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen.
Bei Widersprüchen in EU und CH trägt der Verlierer einen Teil der Kosten.3 ) Minimalkosten, zusätzliche Kosten abhängig vom Arbeitsaufwand während des Verfahrens vor dem Patentamt.
4 ) Folgende Staaten können bei einer IR-Marke nach dem MMA gewählt werden:
www.copat.deCosts and terms are subject to national legislation.
For EU, GB, CH part of costs must be paid by the losing party, 3 ) Minimal costs, additional costs depending on the time spent of preparing correspondence on objections / rejections and so on with the Patent Office.
4 ) The following may be selected under the Madrid Agreement:
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