Übersetzungen für „Nichtigkeitsantrag“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Nich·tig·keits·an·trag SUBST m JUR

Nichtigkeitsantrag (Patent)

application for revocation

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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