Mit der Verabschiedung des vom Projekt beratenen Gesetzes zur Normsetzung im Mai 2011 sind die neuentwickelten Instrumente und Methoden zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung rechtlich verankert und damit für die Regierung verbindlich.
Ein Verfahren zur Rechtsbereinigung ist eingeführt.
81 Wirtschaftsgesetze im Ministerium für Justiz und Inneres der Mongolei konnten bisher bereinigt werden.
www.giz.deIt enshrined in law the newly developed instruments and methods for improving the quality of legislation, which are therefore now binding on the Government.
A procedure for legal consolidation has been introduced.
A total of 81 economic laws in the Mongolian Ministry of Justice and Home Affairs have been consolidated so far.
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