Übersetzungen für „Negativattest“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch

Negativattest SUBST nt JUR

Negativattest

attestation f négative

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Deutsch

Soweit für die Nutzung von Räumlichkeiten zu anderen als Wohnzwecken eine Genehmigung nicht erforderlich ist, ist gemäß § 5 ZwVbVO auf Antrag ein Negativattest auszustellen.

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Ist dem Jugendamt bekannt, dass die Alleinsorge der Mutter durch das Familiengericht geändert worden ist, so darf es ebenfalls kein Negativattest ausstellen.

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Liegen hingegen zwei Sorgeerklärungen vor, so darf das Negativattest auch dann nicht erteilt werden, wenn das Jugendamt Zweifel an deren Wirksamkeit hat.

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4 Satz 1 StPO oder dem vorgeschriebenen Negativattest nach § 273 Abs.

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Ein irrtümlich ausgestelltes Negativattest wirkt mithin wie ein auf richtiger Rechtsgrundlage ausgestelltes.

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Das Negativattest ist bei der Kartellbehörde zu beantragen.

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Mit einem so genannten Negativattest kann im elterlichen Sorgerecht eine Mutter, die mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratet ist oder war, das alleinige Sorgerecht für ihr Kind nachweisen.

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Damit ist dieses Negativattest nicht als eine endgültige Freistellung auszulegen.

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Das Negativattest ist in diesem Zusammenhang eine Bescheinigung über den Verzicht der Gemeinde auf das ihr zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht.

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