Übersetzungen für „Verfassungswidrigkeit“ im Französisch » Deutsch-Wörterbuch

censure par le Conseil constitutionnel f JUR

Ablehnung eines Gesetzes wg. Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt.

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Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht beeinträchtigende Verfassungswidrigkeit festgestellt oder verfassungswidriges Verfassungsrecht abgeschafft wird.

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Das Urteil in einem Verfahren trifft Aussagen zur Verfassungswidrigkeit und zum Verbot.

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Wegen Verfassungswidrigkeit bedurfte der Entscheid einer Zustimmung einer absoluten Mehrheit aller Stimmberechtigten, statt nur der abgegebenen Stimmen.

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Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden.

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Eine Ausnahme davon ist die Pflicht zur Prüfung der Entscheidung eines anderen Gerichts, wenn dieses die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt hat.

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Der für die Untersuchung von Verfassungswidrigkeiten zuständige „Verfassungssenat“ bestand aus elf Mitgliedern.

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Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden.

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Im Jahre 2007 verabschiedete sie daher eine Wahlrechtsänderung, welche der im Urteil erklärten Verfassungswidrigkeit der Abänderung des volksbeschlossenen Wahlrechts Rechnung tragen sollte.

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Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.

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