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Übersetzungen für „Verpflichtungsklage“ im Deutsch » Französisch-Wörterbuch (Springe zu Französisch » Deutsch)

Verpflichtungsklage SUBST f JUR

Verpflichtungsklage

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Ferner gefährdet der Bürger den Bestand seiner Genehmigung anders als bei einer Verpflichtungsklage nicht.
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Sie richten sich auf die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder auf eine andere Leistung.
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Wie im Zivilprozess ist sie subsidiär, also nur gegeben, wenn der Kläger sein Ziel nicht mit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgen kann.
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Die Versagungsgegenklage ist eine Variante der Verpflichtungsklage im deutschen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozess.
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Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem Untätigkeitseinspruch verwechselt werden (Abs.
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1) wird deutlich, dass hier ausdrücklich nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemeint sind.
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Direkt ist dieser Grundsatz für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in Abs.
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Gerichtlich wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mittels einer Verpflichtungsklage durchgesetzt, die sich auf den Erlass einer neuen Sachentscheidung richtet.
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Ergeht nach einiger Zeit der Widerspruchsbescheid, so kann der Betroffene innerhalb eines Monats Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
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Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Erlaubnis erhob er nicht.
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