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Übersetzungen für „Anspruchsgegner“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Anspruchsgegner(in) <-s, -> SUBST m(f) JUR

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Deutsch
Diese Normen setzen voraus, dass der Anspruchsgegner in rechtswidriger und schuldhafter Weise eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begeht.
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Entzogen werden dem Anspruchsgegner Einwendungen und Einreden, die bei Abgabe der Erklärung bestanden und ihm bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete.
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So soll jeder, der rechtliche Ansprüche gegenüber einem Nutzer geltend machen will, die Herausgabe von Stammdaten verlangen können, aus denen die Identität des Anspruchsgegners hervorgeht.
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Da ein solcher Beweis allerdings in der Regel schwer zu führen ist, gewährt die Rechtsprechung eine Beweiserleichterung, indem sie den Anspruchsgegner dazu verpflichtet, seine Behauptung substantiiert darzulegen.
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Zweck der Schutzschrift ist somit einerseits, dass die Darstellung des Anspruchsgegners, die gegen einen Verfügungsanspruch spricht, Berücksichtigung findet und andererseits, dass zumindest ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung verhindert wird.
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Dürfte der Anspruchsgegner den Beitrag behalten, hätte der Leistungsempfänger wie geplant von dem System profitiert.
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Dies hat prozesstaktische Gründe: Beispielsweise kann der als Anspruchsgegner beklagte Fahrer hierdurch nicht mehr als Zeuge auftreten.
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Ihn zeichnet aus, dass er kein Verschulden des Anspruchsgegners voraussetzt.
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Darunter versteht man die gemeinsame Durchsetzung von individuellen Ansprüchen mehrerer Geschädigter gegen denselben Anspruchsgegner durch einen Verband, die dieser sich zuvor zum Inkasso hat abtreten lassen.
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Ein Anspruch aus Gefährdungshaftung erfordert eine Rechtsgutsverletzung, die in Zusammenhang mit einem typischerweise gefährlichen Handeln des Anspruchsgegners steht.
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