Übersetzungen für „Hoheitsträger“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Hoheitsträger <-s, -> SUBST m JUR

Hoheitsträger

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Deutsch

Begehrt der Bürger Erstattung von einem Hoheitsträger, ist die allgemeine Leistungsklage statthafte Rechtsschutzform.

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Sofern ein Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, verletzt er hierdurch die Versammlungsfreiheit.

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Sofern ein Hoheitsträger in das Grundrecht eingreift, muss der Adressat der Maßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über diesen Eingriff informiert werden.

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Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind auf unterschiedliche Situationen zugeschnitten: Bei kontradiktorischen Verfahren streiten sich mehrere Hoheitsträger um ihre Rechte und Pflichten.

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In die Rechtssubjektsgarantie greift ein übergeordneter Hoheitsträger ein, indem er die kommunale Verwaltungsebene insgesamt oder eine einzelne Gemeinde auflöst.

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Dies trifft etwa zu, falls er ein Gewässer reinigt, für dessen Unterhalt ein Hoheitsträger zuständig ist.

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Verfassungsrechtlich ist die Amtspflichtverletzung jeder Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen, die den exekutiven Hoheitsträger (Behörden) binden (Abs.

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Dieser hatte keine bloße Vertreterstellung mehr, sondern war ein mit allen Vollmachten ausgestatteter Hoheitsträger.

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In die Garantie des Erbrechts greift ein Hoheitsträger ein, wenn er deren Gewährleistungsbereich verkürzt.

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Zum anderen sind es die Rechtsbeziehungen der Hoheitsträger untereinander.

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