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Übersetzungen für „Nichtigkeitsklagen“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
de.wikipedia.org
Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".
de.wikipedia.org
Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.
de.wikipedia.org

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