Übersetzungen für „Prioritätsrecht“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Prioritätsrecht <-(e)s, -e> SUBST nt JUR

Prioritätsrecht

δικαίωμα nt προτεραιότητας

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Prioritätsrecht gilt auch für DE-Anmeldungen.

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Diese Aktion bewog den russischen Wissenschaftler zu einer Reihe von Stellungnahmen in der russischen und der internationalen Presse, in denen er sein Prioritätsrecht verteidigte.

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Voraussetzung ist, dass er den Anmeldungsgegenstand in der Zeitspanne zwischen dem Ablauf der zwölfmonatigen Prioritätsfrist und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.

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Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.

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1 Satz 2 GebrMG bleibt ein „für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht... für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten“.

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