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Übersetzungen für „Strafklageverbrauch“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch (Springe zu Griechisch » Deutsch)

Strafklageverbrauch <-(e)s> SUBST m Sg JUR

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Deutsch
Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess.
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Wesentliche Bedeutung hat der Strafklageverbrauch bei der Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils.
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Da die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts keine Rechtskraft entfaltet, tritt kein Strafklageverbrauch ein.
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Hier ist der Strafklageverbrauch eingetreten, A kann wegen des Tötungsdeliktes nicht mehr belangt werden.
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Der Tatvorwurf (das heißt der der Anklage zugrundeliegende Sachverhalt) ist damit für weitere Prozesse nicht mehr verwertbar – es liegt insofern ein Strafklageverbrauch vor.
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Teilt die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren auf und der Täter wird wegen eines Verstoßes verurteilt, tritt für den anderen Verstoß kein Strafklageverbrauch ein.
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2 StPO eingestellt, liegt ein beschränkter Strafklageverbrauch vor.
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Der Freispruch erwächst in materieller Rechtskraft und bewirkt den Strafklageverbrauch.
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Ist ein Urteil rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch als wesentliches Prozesshindernis entgegen.
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Nicht zu einem Strafklageverbrauch führen in der Regel ausländische Urteile, es sei denn, es bestehen internationale Abkommen der beteiligten Länder hierüber.
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